17.1.2012 – Die Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr
(FDP), und für Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), haben jetzt
einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Rechte von Patienten gegenüber ihren
Ärzten in einem einheitlichen Gesetz stärkt und bündelt. Der Behandlungsvertrag
soll ausdrücklich in dem Gesetz geregelt werden. Der Patientenakte soll eine
zentrale Bedeutung zukommen. In ersten Reaktionen wurde die beabsichtigte
Neuregelung begrüßt. Der PKV-Verband allerdings
hob hervor, dass viele wichtige Merkmale, die das Gesetz jetzt regeln solle, für
die Privatversicherten bereits verwirklicht worden seien.
Kassenpatienten Privat und gesetzlich sollen mehr Rechte erhalten
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