lobbyist-packt-aus-eu-vereinbart-gesetze-im-hinterzimmer-komplett-undemokratisch
Gesetze entstehen auf EU-Ebene nicht mehr in demokratischen Gremien, sondern über sogenannte „technische“ Weisungen. Die EU-Kommission gestaltet den Prozess bewusst so kompliziert, dass die Parlamente mehr oder weniger alles durchwinken. Das Ganze ist völlig legal: Die Grundlage dafür steht im Lissabon-Vertrag.
Hat jemand etwas anderes erwartet? Wahr doch bereits immer so!
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